Tempelhofer Feld

Tempelhofer Feld

Bürgerinteressen gegen
den Immobilienfilz
durchsetzen!

Bürgerinteressen gegen
den Immobilienfilz
durchsetzen!

Startseite  Generationensatzung  ...angenommen  OpenLympia  Bürger-Egoismus  65%-Gesetz  Impressum 

Der Vorschlag wurde angenommen

OpenLympia

Bürger-Egoismus

Verdichtung und Wahrheit

JA-Wort

65%-Gesetz

Der BI-Krimi

Startbahn West

Wege des Ruhms

Kommentare...

Die Rettung des Flugfeldes vor Privatisierung, Bebauung und Zerstörung, verbunden mit gut 400 Mill. € Einsparungen, das ist doch eine glasklare Sache. Worüber kann man sich da streiten?

Das Ergreifen von Initiativen
Im Frühjahr 2011 habe ich meine persönlichen Visionen zum Flugfeld als Initiative "100% Tempelhofer Feld" mit einer provisorischen Unterschriftensammlung publiziert und bekomme bis heute dafür Zuspruch. Im September 2011 heftete ich einige Zettel an die Laternen im Schillerkiez, und prompt erschienen zur Gründung der Bürgerinitiative fast 50 Personen.

Nach einem Jahr, einigen interessanten Bekanntschaften, ungezählten Sitzungsabenden und teilweise bizarren Erfahrungen ist es nun an mir, eine Bilanz zu ziehen.

Die folgenden Darstellungen sind grob verkürzt, um die Ereignisse anschaulich zusammenzufassen, ohne schmutzige Wäsche zu waschen. Aber ohne diese Erläuterungen würde niemand meine Konsequenzen verstehen.

Phase 1: Gleich beim ersten Treffen stellte sich ein selbstbewußter Trupp als Öffentlichkeits-Experten vor, weshalb der Rest ihnen gerne diese Arbeitsgruppe überließ. Sie lieferte ausführliche Protokolle, wichtige Beschlüsse, Bearbeitungen aller eingebrachten Ideentexte und achteten sehr darauf, daß sich niemand in ihren Aufgabenbereich einmischte. Nach vier Monaten fragte ich nach Ergebnissen und fand: ein grandioses Nichts. Keine Presseinformation, keine Flyer und Plakate, keine Bündniskontakte und eine fast leere Webseite, zu der sie uns keine Redaktionsrechte gaben. Die Initiative war praktisch geheimgehalten worden.
Als ich ad hoc eine erste(!) Presseerklärung vorschlug, gründete die AG sofort mehrere Sub-AGs, die sich mehrere Wochen lang um die Details kümmerten, wieder ohne Ergebnis.
Und als immer mehr BI-ler kritisch nachfragten, war der ganze Trupp plötzlich verschwunden.
Die BI begann mühsam von Null mit der konkreter Öffentlichkeitsarbeit.

Phase 2: Die Arbeit am Gesetzestext lief recht ordentlich, bis dieser im Dezember fast ausformuliert war. Dann erschien eine Hand voll BI-ler auf den Sitzungen der AG, die auf ihre Kompetenzen im Planungsbereich verwiesen. Man gibt gerne Verantwortung an Experten ab, also ließen wir sie walten, als sie sich nur noch in eigener Zusammensetzung trafen. Aber die Wochen und Monate verstrichen. Auf Nachfrage lieferten sie dann im Wochenrhythmus rechtliche Bedenken, vergaßen relativ oft, die Belege zu kopieren und zogen sich nach Klärungsrückfragen in unbegrenzte Klausur zurück. Dabei lief die Zeit gegen die Senatspläne ab. Ein Volksbegehren dauert praktisch über zwei Jahre, die IGA-Arbeiten sollten in diesem Herbst beginnen.
Als die Expertenrunde nicht mehr auf Anfragen reagierte, reichten zwei Ungeduldige mit mir den sachlich abgeschlossenen Gesetzentwurf umgehend ein, um mit dem Kostengutachten den VE-Prozeß endlich zu starten.
Sofort waren die Experten präsent und erhoben Hochverrats-Vorwürfe, statt sich für die Verschleppung zu rechtfertigen. Man hätte, falls begründet, beim Amt problemlos Umformulierungen nachreichen können, aber sie versuchten, den Prozeß um jeden Preis zu stoppen und forderten unbegrenzte(!) Beratungszeit.

Phase 3: Plötzlich war denselben Personen der Gesetzentwurf und die anstehende Haushaltsabstimmung völlig nachgeordnet. Zuerst sollte die BI einen Verein gründen. Wochenlang wurde in quälendem Demokratie-Zeremonial im Plenum eine Vereinssatzung geschmiedet. Man versprach den Mitwirkenden Ruhe, Ordnung und das Ende aller Konflikte. (Ein Vereinswimpel ist belegt!)
Das alleine führte zu einer Fluchtwelle der Aktivisten aus der Initiative. Selbstverständlich bin auch ich diesem Verein nicht beigetreten.

Phase 4: Im Januar 2013 reichte der Verein einen nichtöffentlich entwickelten Gesetzentwurf bei der Senatsverwaltung ein, der erst anschließend im Web gezeigt wurde. Dieser Entwurf enthält überraschende Änderungen gegenüber den alten Entwürfen und den einstigen Zielen der BI.

Bislang sollte das Tempelhofer Gesamtensemble geschützt werden, also alles innerhalb des Zaunes. Jetzt wird plötzlich nur noch das geschützt, was in den Bebauungsplänen des Senats in keinem Fall als Bauland benötigt wird.
Eine Analyse dieses Pferdefleisch-Gesetzes finden sie hier:
Analyse des 65%-Gesetzes
Das Gesetz klingt teilweise wie das Wunschgesetz von kommerziellen Lobbies, die ihre langfristigen Pläne dezent eingebracht haben.
Zum gleichem Gegenstand darf übrigens in derselben Wahlperiode kein zweites Volksbegehren gestartet werden. Noch Fragen?

Was oder Wer ist bloß in diese Initiative gefahren?

Eine monatelange Blockade der Öffentlichkeitsarbeit, Verzögerung und Verfälschung des Gesetzentwurfes, verbunden mit fein abgestimmter Ausgrenzungsrhetorik, immer von demselben Personenkreis - Zufall, persönliche Streiterei, Eitelkeitskonflikten? Das kann wohl nur jemand als Erklärung akzeptieren, der sich die Hose mit der Kneifzange anzieht. (alter Zechenspruch, hat was) Urteilen Sie selbst, etwas anderes bleibt Ihnen nicht übrig. Der faule Gesetzentwurf kann dadurch aber kaum erklärt werden.

Direkte Demagogie

Stärke und Schwäche einer Bürgerinitiative: Jeder kann mitmachen, jeder ist zunächst jedem fremd, keiner wird überprüft.
Die Kunst des Perspektivwechsels: Wer Milliarden aus der Berliner Allmende herausziehen will, wird kaum bei den Linsengerichten sparen. Es wäre töricht, nicht seine Vertreter zu entsenden. Die offene Gesellschaft und ihre Feinde.

Da ist eine um ihren Erfolg gebrachte Initiative, viel vernichtetes Engagement, ein 65%-Gesetzentwurf, eine deutlich verbesserte Investoren-Perspektive, ein evidentes Muster ... (Kommt das anderen Initiativen eventuell bekannt vor?)

Meine persönliche Konsequenz

Wer gegen die Zerstörungspläne des Senats antritt, wer den Berliner Korruptionsfilz bekämpfen möchte, der muß sich für Offenheit und Transparenz einsetzen, und dann muß er auch selbst in seinen Handlungen und Zielen glaubhaft offen und transparent sein.

Dieser obskure Verein, der so demokratisch ist, daß er es im Namen betonen muß, war trotz mehrfacher Nachfrage nicht bereit, sich offen und verbindlich gegen verdeckte Einflußnahme abzugrenzen. Dies wäre das Wenigste gewesen, ein Satz in der Satzung - so aber ist es, in der Weigerung, ein Lackmus-Test.

Ich habe dem Verein und seinen Mitgliedern untersagt, den von mir geprägten Titel "100% Tempelhofer Feld" für den Vereinsnamen und die Propaganda für das 65%-Besetz zu mißbrauchen.
(Das gilt auch für jede Variante, die einen inhaltlichen Zusammenhang assoziieren ließe.) Raten Sie selbst, wie das Verhältnis dieser Personen zum Recht unseres Landes ist.

Alle ehrlichen BürgerInnen dieser Stadt rufe ich nach wie vor auf, in einer Initiative für das Ziel "100% Tempelhofer Feld" aktiv zu werden, offen und in Würde.

Darunter sollten wir es nicht tun.